Beschleunigung des Baus von KI-Infrastruktur und Kraftwerken für die Landesverteidigung.
Dieses Gesetz beschleunigt den Bau großer KI-Rechenzentren und der zugehörigen Grundlastkraftwerke (einschließlich Kohle- und Gasanlagen), indem es sie zu vorrangigen nationalen Verteidigungsprojekten erklärt. Es schreibt eine gleichzeitige Genehmigung durch Bundesbehörden mit einer Frist von zwei Jahren vor und schränkt die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidungen ein. Das Gesetz bietet auch finanzielle Unterstützung für diese Kraftwerke und schützt sie vor neuen, strengeren Umweltvorschriften, um eine stabile Stromversorgung für fortschrittliche Technologien zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Genehmigungsverfahren für große KI-Rechenzentren und ihre dedizierten Stromquellen müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.
Der Präsident kann diese kritischen Projekte von neuen, strengeren Umweltauflagen befreien, wenn dies für die Landesverteidigung notwendig ist.
Betreiber von Kraftwerken, die KI-Infrastruktur versorgen, erhalten Entschädigung, falls neue Bundesvorschriften ihren Betrieb wesentlich beeinträchtigen.
Die gerichtliche Überprüfung von Projektgenehmigungen ist zeitlich (60 Tage) und örtlich begrenzt, was rechtliche Anfechtungen erschwert.
Eingebracht
Bürgerumfrage