Beschleunigte VA-Rechenschaftspflicht, härtere Strafen für Betrug und moderne Behindertenbewertung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Mitarbeiter des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten (VA) zu erhöhen, indem Disziplinarverfahren beschleunigt und deutlich härtere Strafen für Betrug im Zusammenhang mit Veteranenleistungen verhängt werden. Es stärkt auch den Schutz für Whistleblower und schreibt eine umfassende Überprüfung des Systems zur Bewertung der Veteranenbehinderung vor, einschließlich des Einsatzes von KI zur Erkennung von Unregelmäßigkeiten. Bürger können eine schnellere Entfernung unehrlicher Beamter und eine höhere Integrität bei der Leistungsfeststellung erwarten.
Wichtige Punkte
Disziplinarverfahren für VA-Mitarbeiter werden stark beschleunigt (maximal 15 Arbeitstage für eine endgültige Entscheidung), um inkompetentes oder betrügerisches Personal schneller zu entfernen.
VA-Mitarbeiter, die wegen Betrugs im Zusammenhang mit Veteranenleistungen verurteilt werden, drohen höhere Strafen (bis zu 15 Jahre Haft, hohe Geldstrafen) und der Verlust ihrer Bundesrente.
Der Whistleblower-Schutz wird gestärkt: Ermittlungen wegen Vergeltungsmaßnahmen müssen innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, und Mitarbeiter, die erheblichen Betrug melden, können Prämien von bis zu 10.000 USD erhalten.
Die VA muss das Bewertungssystem für Behinderungen überprüfen und KI-Tools zur proaktiven Erkennung von Betrugsrisiken bei Anträgen einführen, wobei alle automatisierten Ergebnisse einer menschlichen Überprüfung unterliegen.
Eingebracht
Bürgerumfrage