Zustimmung des Kongresses für die Wiederaufnahme von Atomtests erforderlich
Das Gesetz schreibt vor, dass die Vereinigten Staaten keine nuklearen Sprengtests ohne vorherige Zustimmung des Kongresses durch eine gemeinsame Resolution wieder aufnehmen dürfen. Der Präsident muss den Kongress mindestens 180 Tage vor einem geplanten Test benachrichtigen und eine detaillierte Begründung vorlegen, einschließlich der Bewertung von Alternativen und Konsultationen mit dem Gouverneur des betroffenen Bundesstaates.
Wichtige Punkte
Verbot der Wiederaufnahme nuklearer Sprengtests durch die USA, es sei denn, der Kongress verabschiedet eine zustimmende Resolution.
Der Präsident muss den Kongress mindestens 180 Tage vor dem geplanten Test benachrichtigen und detaillierte Gründe, Kosten und Zeitpläne vorlegen.
Bei Tests aufgrund einer 'technischen Notwendigkeit' unterliegt die Genehmigungsresolution einem beschleunigten Verfahren, erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat.
Bei Tests als Reaktion auf einen ausländischen Test ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, jedoch ohne beschleunigtes Verfahren.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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