Neue Regeln: Begrenzung übermäßiger Gewalt und Kamera-Pflicht für Einwanderungsbeamte.
Das Gesetz legt strenge neue Standards für das Vorgehen von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörden fest, insbesondere in Bezug auf die Anwendung von Gewalt, wobei Deeskalation und Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Es schreibt die Verwendung von Körper- und Armaturenbrettkameras vor, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht erheblich erhöht. Bürger, die von Vorfällen betroffen sind, erhalten das Recht, das Filmmaterial einzusehen, was den Schutz ihrer Bürgerrechte stärkt.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Nutzung von Körper- und Armaturenbrettkameras durch alle Einwanderungsbeamten zur Aufzeichnung von Einsätzen und zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht.
Einführung eines Gewaltanwendungsstandards, der Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und die Pflicht zur Intervention bei exzessiver Gewalt vorschreibt.
Einschränkung der Verwendung von Ausrüstung wie Tränengas oder Blendgranaten, außer bei spezifischen Hochrisiko- oder Grenzeinsätzen.
Vorschrift zur klaren Kennzeichnung der Beamten; die Verwendung des Titels „Polizei“ auf Uniformen ist untersagt.
Eingebracht
Bürgerumfrage