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Gehaltsschutz für Bundesgefängnispersonal bei Regierungsstillstand.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle Mitarbeiter der Bundesgefängnisse (Justizvollzugsbeamte und sonstiges Personal) ihre Gehälter erhalten, auch wenn die Regierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel vorübergehend stillsteht. Dies dient der Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, unabhängig von Haushaltsstreitigkeiten. Die finanzielle Sicherheit des Sicherheitspersonals wird somit gewährleistet.
Wichtige Punkte
Garantie der Gehaltszahlung für das Personal des Bureau of Prisons (BOP) während eines „Government Shutdowns“.
Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Staatsmitteln, um den unterbrechungsfreien Betrieb und die Sicherheit in den Gefängnissen zu gewährleisten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5974
Sponsor: Rep. Pettersen, Brittany [D-CO-7]
Startdatum: 2025-11-07