Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5988.
Einschränkung des Klagerechts des Präsidenten und seiner Familie gegen die Regierung
Dieser Gesetzentwurf ändert das Bundesgesetz, um den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten und seine unmittelbaren Verwandten (Ehepartner, Kinder, Geschwister und Schwiegereltern) daran zu hindern, die Bundesregierung wegen Schäden, die durch Bundesbedienstete verursacht wurden, zu verklagen. Diese Einschränkung gilt nur während der Amtszeit des Präsidenten. Für normale Bürger ändert dieses Gesetz nichts an ihren Rechten, die Regierung zu verklagen.
Wichtige Punkte
Der Präsident und seine unmittelbare Familie verlieren das Recht, Ansprüche gegen die Bundesregierung gemäß dem Federal Tort Claims Act (FTCA) geltend zu machen.
Diese Einschränkung gilt nur während der Amtszeit des Präsidenten und betrifft Schadensersatzansprüche, die durch Bundesbeamte verursacht wurden.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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