Fortgesetzte Durchsetzung des Hatch Acts bei Regierungsstillstand.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Einheit, die die Regeln zur politischen Neutralität von Bundesbediensteten (Hatch Act) überwacht, auch während einer Finanzierungslücke der Regierung (Shutdown) funktionsfähig bleibt. Dies garantiert, dass Ermittlungen wegen des Missbrauchs offizieller Positionen für politische Zwecke fortgesetzt werden. Es schützt die Integrität der öffentlichen Verwaltung unabhängig von Haushaltskrisen.
Wichtige Punkte
Die Hatch Act Unit des Office of Special Counsel arbeitet auch während eines Regierungsstillstands weiter, da ihre Dienste als wesentliche Notfalldienste eingestuft werden.
Aufrechterhaltung der Aufsicht über die politische Neutralität von Bundesbediensteten zum Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Unparteilichkeit der Verwaltung.
Eingebracht
Bürgerumfrage