Schutz des Rechts auf zwischenstaatlichen Messertransport
Dieses Gesetz soll Bürgern den Transport von Messern über Staatsgrenzen hinweg erleichtern, ungeachtet lokaler Verbote. Es bietet Rechtsschutz für Personen, die Messer gemäß den festgelegten Regeln transportieren, was die Reisefreiheit und den Messerbesitz in verschiedenen Staaten beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Ermöglicht den legalen zwischenstaatlichen Transport von Messern, sofern diese ordnungsgemäß gesichert sind (z.B. in einem verschlossenen Behälter, unzugänglich im Fahrzeug).
Schützt Bürger, denen der Messerbesitz nicht durch Bundesgesetz untersagt ist.
Führt Ausnahmen für Notfallmesser ein, die im Fahrgastraum eines Fahrzeugs mitgeführt werden dürfen.
Personen, die das Gesetz einhalten, können nicht wegen Verstoßes gegen staatliche oder lokale Messergesetze verhaftet oder festgehalten werden.
Ermöglicht Klagen und Verteidigungen vor Gericht bei Verletzung der Rechte aus diesem Gesetz, mit der Möglichkeit der Erstattung von Anwaltskosten.
Eingebracht
Bürgerumfrage