WHO-Rechenschaftsgesetz: Stopp der US-Finanzierung und Mitgliedschaft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung und Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass Steuergelder nicht an die WHO fließen, solange die Organisation keine Änderungen in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit und Arbeitsweise vornimmt. Dies beeinflusst die Art und Weise, wie die USA sich in globale Gesundheitsfragen einbringen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für die US-Mitgliedschaft oder Beiträge an die WHO, bis die Organisation bestimmte Bedingungen erfüllt.
Die Bedingungen umfassen die Sicherstellung, dass die WHO nicht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas steht, keine COVID-19-Vertuschungen vornimmt, Taiwan Beobachterstatus gewährt und sich nicht in kontroverse politische Themen einmischt, die nicht gesundheitsrelevant sind.
Die WHO muss außerdem Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen, und ihre Richtlinien dürfen für US-Bürger oder Staaten nicht rechtsverbindlich sein.
Eingebracht
Bürgerumfrage