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Aufhebung der Benachrichtigungspflicht des Senats bei rechtlichem Datenzugriff.

Dieses Gesetz hebt eine Vorschrift auf, die Senatsbüros benachrichtigen musste, wenn ein rechtliches Verfahren (wie eine Vorladung) zur Offenlegung von Senatsdaten eingeleitet wurde. Dies bedeutet, dass der Zugriff auf bestimmte Senatsinformationen im Rahmen rechtlicher Ermittlungen ohne vorherige Benachrichtigung dieser Büros erfolgen kann. Die Änderung betrifft interne Regierungsverfahren zur Transparenz und Aufsicht über öffentliche Daten.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Pflicht zur Benachrichtigung von Senatsbüros über rechtliche Verfahren zum Zugriff auf Senatsdaten.
Betrifft interne Verfahren für den Zugriff auf Regierungsinformationen während rechtlicher Ermittlungen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-20
100%
Dafür 426
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Vom Haus verabschiedet
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6019
Sponsor: Rep. Scott, Austin [R-GA-8]
Startdatum: 2025-11-12
Abstimmungsdatum: 2025-11-20
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 301
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To repeal certain provisions relating to notification to Senate offices regarding legal process on disclosure of Senate data, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_6019.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Abschaffung der Pflicht zur Benachrichtigung von Senatsbüros über rechtliche Verfahren zum Zugriff auf Senatsdaten.
  • Betrifft interne Verfahren für den Zugriff auf Regierungsinformationen während rechtlicher Ermittlungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Vom Haus verabschiedet.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Scott, Austin [R-GA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 426 - 0 (Roll no. 301). (text: CR H4790)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Sicherheit