Aufhebung der Benachrichtigungspflicht des Senats bei rechtlichem Datenzugriff.

Dieses Gesetz hebt eine Vorschrift auf, die Senatsbüros benachrichtigen musste, wenn ein rechtliches Verfahren (wie eine Vorladung) zur Offenlegung von Senatsdaten eingeleitet wurde. Dies bedeutet, dass der Zugriff auf bestimmte Senatsinformationen im Rahmen rechtlicher Ermittlungen ohne vorherige Benachrichtigung dieser Büros erfolgen kann. Die Änderung betrifft interne Regierungsverfahren zur Transparenz und Aufsicht über öffentliche Daten.