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Verkauf von Bundesimmobilien zur Finanzierung von Notdiensten bei Shutdowns.

Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Bundesimmobilien während eines Regierungsstillstands (Shutdown) zu verkaufen, um die Gehälter und Ausgaben der unentbehrlichen Bundesbediensteten zu finanzieren. Ziel ist es, die Kontinuität kritischer Dienste zu gewährleisten. Mitarbeiter, die auf diese Weise bezahlt werden, haben jedoch keinen Anspruch auf die übliche Nachzahlung (Back Pay) nach Beendigung des Stillstands.
Wichtige Punkte
Ermöglicht den Verkauf von Bundesimmobilien während eines Regierungsstillstands zur Bezahlung wichtiger Mitarbeiter.
Mitarbeiter, die durch diese Verkäufe bezahlt werden, erhalten nach dem Ende des Stillstands keine Nachzahlung.
Verbietet den Verkauf von Bundesimmobilien an feindliche Länder wie China, Russland, Iran und Nordkorea.
Grundstücke von Indianerstämmen sind von dieser Verkaufsermächtigung ausgeschlossen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6023
Sponsor: Rep. Burlison, Eric [R-MO-7]
Startdatum: 2025-11-12