Aufhebung der Benachrichtigungspflicht des Senats bei rechtlichem Zugriff auf Daten.

Dieses Gesetz beseitigt eine spezifische Vorschrift, die Senatsbüros benachrichtigen musste, wenn rechtliche Verfahren (wie Vorladungen oder Durchsuchungsbefehle) zur Offenlegung von Senatsdaten eingeleitet wurden. Die Änderung betrifft interne Regierungsverfahren und entfernt eine prozedurale Hürde für Strafverfolgungsbehörden beim Zugriff auf legislative Informationen. Dies zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Regierung zu verbessern.