Neue Befugnisse für die Staatspolizei zur Abwehr gefährlicher Drohnen.
Dieses Gesetz erlaubt es der staatlichen und lokalen Polizei, spezielle Ausrüstung zur Erkennung, Verfolgung und Deaktivierung von Drohnen zu erwerben und einzusetzen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, kritische Infrastruktur oder menschliches Leben darstellen. Es führt neue Instrumente zum Schutz der Bürger vor illegalem Drohneneinsatz ein, erfordert jedoch eine strikte Koordination mit Bundesbehörden, um Störungen des Flugverkehrs und der Kommunikation zu vermeiden. Bürger können mit erhöhter Sicherheit in der Nähe wichtiger Einrichtungen rechnen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden können Drohnen, die als Bedrohung eingestuft werden (z. B. in der Nähe von Flughäfen oder kritischer Infrastruktur), legal kontrollieren, stören oder zerstören.
Ein neues Zuschussprogramm wird lokale Behörden beim Kauf von Anti-Drohnen-Ausrüstung und der Schulung des Personals unterstützen.
Bundesbehörden (DHS, FAA) müssen jedes System und jeden Einsatzort genehmigen, um sicherzustellen, dass zivile Kommunikationsnetze oder der sichere Flugverkehr nicht gestört werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage