Begrenzung der staatlichen Geheimhaltung beim Zugriff auf digitale Daten.
Dieses Gesetz verschärft die Regeln für Geheimhaltungsanordnungen (NDOs), die Dienstanbieter daran hindern, Kunden über staatliche Anforderungen ihrer elektronischen Daten zu informieren. Die Standardgeheimhaltungsdauer für den Zugriff auf Ihre Kommunikation oder Dateien wird auf 90 Tage begrenzt, danach muss die Regierung Sie benachrichtigen und eine Kopie der erhaltenen Informationen zur Verfügung stellen. Ausnahmen erlauben eine Geheimhaltung von bis zu einem Jahr bei Ermittlungen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss Sie innerhalb von 90 Tagen nach der Anordnung über den geheimen Zugriff auf Ihre elektronischen Daten (z. B. E-Mails) informieren, es sei denn, es handelt sich um Ermittlungen wegen sexueller Straftaten an Kindern (dann bis zu einem Jahr).
Nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist haben Sie das Recht, eine Kopie der Informationen anzufordern, die die Regierung von Ihrem Dienstanbieter erhalten hat, ausgenommen illegales Material.
Gerichte müssen nun schriftlich begründen, warum die Geheimhaltung der Daten notwendig ist, und sicherstellen, dass die Anordnung eng gefasst ist und keine weniger einschneidende Alternative existiert.
Der Generalstaatsanwalt muss jährlich öffentlich über die Anzahl der erteilten Durchsuchungsbefehle und NDOs berichten, was die öffentliche Kontrolle erhöht.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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