Ende der finanziellen Gewinne von Senatoren aus Klagen über Senatsdaten.
Dieses Gesetz hebt Regeln auf, die es Senatoren erlaubten, Gelder aus privaten Klagen im Zusammenhang mit der Offenlegung von Senatsdaten zu erhalten, was die Rechenschaftspflicht erhöht. Senatoren, die bereits solche Gelder unter den aufgehobenen Bestimmungen erhalten haben, müssen diese an das US-Finanzministerium zurückzahlen. Dies beseitigt einen Mechanismus, der zu persönlichen finanziellen Vorteilen führen konnte.
Wichtige Punkte
Beseitigung der Möglichkeit für Senatoren, finanziell von bestimmten Klagen bezüglich der Offenlegung von Senatsdaten zu profitieren.
Verpflichtung für Senatoren, alle zuvor im Rahmen der nun aufgehobenen Bestimmungen erhaltenen Gelder an den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums zurückzuzahlen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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