Lokale Medicaid-Erweiterung: Krankenversicherung für Bedürftige in Nicht-Erweiterungsstaaten.
Dieses Gesetz schafft ein Pilotprojekt, das es lokalen Regierungen (Kreisen, Städten) in Staaten, die Medicaid nicht erweitert haben, ermöglicht, selbstständig Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Personen bereitzustellen. Dies bedeutet, dass Bürger in diesen Regionen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten können, auch wenn ihr Bundesstaat dies nicht tut. Die Bundesregierung übernimmt den Großteil der Kosten, und Staaten, die versuchen, diese lokalen Initiativen zu behindern, können Verwaltungsmittel verlieren.
Wichtige Punkte
Lokale politische Untergliederungen können eigene Medicaid-Programme für Personen starten, die sich für die Erweiterung qualifizieren würden, aber in Nicht-Erweiterungsstaaten leben.
Die Bundesregierung übernimmt 100% der Gesundheitskosten in den ersten drei Jahren des Projekts und reduziert diesen Anteil danach schrittweise (auf bis zu 90% in späteren Jahren).
Das Pilotprojekt dauert sieben Jahre mit einer möglichen Verlängerung um weitere fünf Jahre, es sei denn, der Bundesstaat entscheidet sich früher für die vollständige Medicaid-Erweiterung.
Das Gesetz sieht finanzielle Strafen für Staaten vor, die lokale Gesundheitsprogramme behindern oder blockieren, beispielsweise durch Kürzung der Finanzierung für diese Einheiten.
Eingebracht
Bürgerumfrage