Korruptionsstopp: Strenge Spendenbeschränkungen für das Weiße Haus und Präsidialprojekte.
Das Gesetz führt strenge Regeln für Spenden an öffentliche Liegenschaften des Präsidenten und Vizepräsidenten (wie das Weiße Haus) und dortige Veranstaltungen ein. Ziel ist die Korruptionsprävention, indem Personen mit aktiven Regierungsinteressen (wie Lobbyisten oder Auftragnehmer) die Finanzierung dieser Projekte untersagt wird. Bürger profitieren von erhöhter Transparenz durch die obligatorische Offenlegung aller Spender und ihrer Kommunikation mit Beamten.
Wichtige Punkte
Spendenverbot für Präsidialprojekte von Personen, die Lobbyarbeit betreiben, Rechtsstreitigkeiten mit der Regierung führen oder Bundesaufträge suchen.
Der Präsident, der Vizepräsident und ihre Familien dürfen solche Spenden nicht erbitten.
Spender müssen alle Treffen mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten offenlegen, die ein Jahr vor und ein Jahr nach der Spende stattfanden.
Ein 2-jähriges Lobbyverbot für Spender nach der Spende sowie strenge zivil- und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt.
Eingebracht
Bürgerumfrage