Gesetzliches Klagerecht gegen Bundesbeamte bei Verletzung von Grundrechten.
Dieses Gesetz schafft einen klaren Rechtsweg für Bürger, um Bundesbeamte (wie Agenten oder Offiziere) zu verklagen, wenn diese ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen. Es erweitert bestehende Gesetze, um Handlungen unter Bundesgewalt abzudecken. Dies stellt sicher, dass Bundesbedienstete für Rechtsverletzungen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können, was die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung stärkt.
Wichtige Punkte
Schafft ein gesetzliches Recht für Einzelpersonen, Bundespersonal wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zu verklagen.
Bietet Bürgern ein klares zivilrechtliches Mittel, um Entschädigung zu suchen, wenn ihre Rechte durch Personen, die unter der Autorität der US-Regierung handeln, verletzt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage