Entzug von Sicherheitsfreigaben für ehemalige Beamte, die für China lobbyieren.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Staatsgeheimnisse zu schützen, indem ehemaligen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und Militärangehörigen sofort die Sicherheitsfreigabe entzogen wird. Dies betrifft Personen, die Lobbyarbeit für Unternehmen leisten, die von den USA als mit dem chinesischen militärisch-industriellen Komplex verbunden eingestuft werden. Obwohl das Gesetz nur eine kleine Gruppe betrifft, soll es die nationale Sicherheit stärken und die Ausnutzung vertraulichen Wissens verhindern.
Wichtige Punkte
Ehemalige Militär- und Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums verlieren den Zugang zu geheimen Informationen.
Der Entzug erfolgt, wenn sie Lobbyarbeit für bestimmte chinesische Unternehmen mit militärischem Bezug leisten.
Ziel ist der Schutz sensibler nationaler Sicherheitsinformationen vor Ausbeutung.
Eingebracht
Bürgerumfrage