Strengere Registrierungspflichten für ausländische Agenten aus besorgniserregenden Ländern.
Das Gesetz verschärft die Vorschriften des Foreign Agents Registration Act (FARA), indem es Ausnahmen für Personen und Unternehmen aufhebt, die für staatlich kontrollierte Organisationen aus als „besorgniserregend“ eingestuften Ländern arbeiten. Ziel ist es, die Transparenz von Lobby- und Informationsaktivitäten ausländischer, staatlich kontrollierter Stellen in den USA zu erhöhen. Dies soll den Bürgern einen besseren Einblick geben, wer versucht, die amerikanische Politik im Auftrag fremder Regierungen zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Beseitigung wichtiger Registrierungsausnahmen für Agenten, die für staatlich kontrollierte Unternehmen oder Regierungsstellen aus „besorgniserregenden Ländern“ tätig sind.
Einführung eines Mechanismus, der es dem Außenminister ermöglicht, die Liste der „besorgniserregenden Länder“ mit Zustimmung des Kongresses zu ändern.
Die neuen Transparenzbestimmungen sind auf fünf Jahre befristet.
Status:
Eingebracht
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