Entschädigung für Verbrechensopfer in 'Zufluchtsstädten'
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht es Personen, die durch Kriminelle geschädigt wurden, die von 'Zufluchtsstadt'-Politiken profitierten, Entschädigung zu beantragen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass lokale Behörden mit den föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, um Verbrechen zu verhindern. Bürger könnten das Recht erhalten, Schadensersatz zu fordern, wenn sie aufgrund mangelnder Zusammenarbeit lokaler Behörden mit föderalen Stellen gelitten haben.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Entschädigungsforderung: Opfer schwerer Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die von 'Zufluchtsstadt'-Politiken profitierten, können lokale Behörden auf Schadensersatz verklagen.
Zusammenarbeit mit Bundesbehörden: Lokale Behörden, die Bundesmittel erhalten, müssen auf Immunität in Bezug auf 'Zufluchts'-Politiken verzichten.
Schutz für Beamte: Lokale Beamte, die mit föderalen Einwanderungsdiensten zusammenarbeiten, werden vor rechtlicher Haftung geschützt.
Eingebracht
Bürgerumfrage