Neue Waffenregeln: 90-Tage-Frist für Genehmigungen und Beschwerderecht.
Das Gesetz verpflichtet die ATF, Anträge auf Übertragung und Registrierung von Schusswaffen innerhalb von 90 Tagen zu bearbeiten. Wird diese Frist überschritten, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Darüber hinaus erhalten Bürger, denen der Kauf verweigert wurde, ein formelles Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, einschließlich der Erstattung von Anwaltskosten im Falle eines erfolgreichen Einspruchs.
Wichtige Punkte
Anträge auf Übertragung oder Herstellung von Schusswaffen müssen innerhalb von 90 Kalendertagen von der ATF entschieden werden; andernfalls gelten sie als genehmigt.
Personen, denen der Waffenkauf verweigert wurde, erhalten ein formelles Verwaltungsverfahren zur Anfechtung der NICS-Entscheidung.
Bei erfolgreicher Berufung müssen dem Bürger die angemessenen und notwendigen Anwaltskosten erstattet werden.
Status:
Eingebracht
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