Regulierungstransparenz: Offenlegung von Interessenkonflikten und Stärkung der Bürgerbeteiligung.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz im Prozess der Bundesgesetzgebung zu erhöhen, indem es von Behörden verlangt, Interessenkonflikte in wissenschaftlichen Studien, die von Interessengruppen eingereicht werden, offenzulegen und hohe Strafen für börsennotierte Unternehmen bei der Einreichung falscher Informationen zu verhängen. Es richtet das Amt des öffentlichen Fürsprechers (Public Advocate) ein, um die Bürgerbeteiligung, insbesondere für historisch ausgeschlossene Gruppen, zu erleichtern, und verpflichtet Behörden, auf große öffentliche Petitionen zu reagieren. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass neue Vorschriften unter stärkerer Berücksichtigung des öffentlichen Nutzens, der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit erlassen werden.
Wichtige Punkte
Erhöhte Transparenz: Interessengruppen müssen die Finanzierungsquellen und finanziellen Beziehungen hinter wissenschaftlichen Studien offenlegen, die sie den Behörden für die Regelsetzung vorlegen.
Stärkung der Bürgerstimme: Das Amt des öffentlichen Fürsprechers wird eingerichtet, um die Öffentlichkeit bei der Teilnahme am Regelsetzungsprozess zu unterstützen und die Auswirkungen von Vorschriften auf die soziale Gerechtigkeit zu bewerten.
Strafen für Betrug: Börsennotierte Unternehmen drohen hohe zivilrechtliche Strafen (ab 250.000 USD) für die Einreichung falscher oder irreführender Daten während der Regulierungskonsultationen.
Eingebracht
Bürgerumfrage