US-Sanktionen gegen ausländische Verletzer der LGBTQI-Menschenrechte.
Das Gesetz führt Sanktionen gegen ausländische Personen ein, die für Folter, willkürliche Verhaftungen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI-Personen verantwortlich sind. Diese Personen werden auf eine Liste gesetzt, was zu einem sofortigen Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten und zum Entzug ihrer bestehenden Visa führt. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz das Außenministerium, die Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI-Personen weltweit genauer zu überwachen und darüber zu berichten.
Wichtige Punkte
Einreiseverbot in die USA für ausländische Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität beteiligt sind.
Der US-Präsident muss regelmäßig eine öffentliche Liste dieser Personen erstellen und veröffentlichen.
Das Außenministerium muss die Verfolgung und Diskriminierung von LGBTQI-Personen in seinen jährlichen Menschenrechtsberichten detaillierter dokumentieren.
Status:
Eingebracht
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