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Sanktionen gegen Klimazerstörung: USA bestrafen ausländische Umweltverschmutzer.

Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen zu verhängen, die die Klimakrise vorsätzlich verschärfen, beispielsweise durch den Bau emissionsstarker Kraftwerke oder illegale Abholzung. Ziel ist es, US-Bürger vor den steigenden Kosten und Gefahren extremer Wetterereignisse wie Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen zu schützen. Diese Maßnahmen sollen indirekt die Gesundheit, Sicherheit und Finanzen amerikanischer Familien schützen, indem sie globale Klimarisikofaktoren mindern.
Wichtige Punkte
Die USA können Vermögenswerte einfrieren und die Einreise von ausländischen Akteuren verweigern, die die Treibhausgasemissionen erheblich erhöhen und damit die globalen Klimaziele untergraben.
Die neuen Regeln zielen auf illegale Abholzung, die Zerstörung natürlicher Kohlenstoffsenken und auf Personen ab, die Umweltschützer weltweit angreifen oder einschüchtern.
Sanktionen können auch für die Falschdarstellung der Umweltauswirkungen von Projekten (Greenwashing) verhängt werden.
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Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6185
Sponsor: Rep. Escobar, Veronica [D-TX-16]
Startdatum: 2025-11-20