Strengere Strafen für unbefugten Zutritt zu Geheimdienst-Eigentum.
Dieses Gesetz führt neue, harte Strafen für das unbefugte Betreten von Grundstücken der US-Geheimdienste ein, die eindeutig als geschlossen oder gesperrt gekennzeichnet sind. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit dieser Einrichtungen. Bürger müssen sich bewusst sein, dass die Verletzung dieser Zonen, selbst versehentlich, zu eskalierenden Gefängnisstrafen bei Wiederholungstätern führen kann.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen Straftat: unbefugter Zutritt zu klar gekennzeichneten, gesperrten Grundstücken der Geheimdienste.
Strafen reichen von bis zu 180 Tagen Haft beim ersten Verstoß bis zu 10 Jahren Haft bei dritten oder weiteren Verstößen.
Verstärkt den rechtlichen Schutz von Einrichtungen der nationalen Sicherheit.
Eingebracht
Bürgerumfrage