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Verbot der Bundesfinanzierung für die Staatsanwaltschaft von Fulton County

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, alle Bundesmittel für das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Fulton County einzustellen. Dies bedeutet, dass das Büro keine Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten und Mittel, die seit dem 1. Januar 2021 erhalten wurden, zurückzahlen muss. Dies könnte die Fähigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen, Fälle zu bearbeiten und Rechtsdienstleistungen zu erbringen, was indirekt die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Region beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Fulton County verliert den Zugang zu allen Bundesmitteln.
Die Staatsanwaltschaft muss Bundesmittel, die seit dem 1. Januar 2021 erhalten wurden, zurückerstatten.
Dies könnte die Funktionsweise der lokalen Justiz und die Verfügbarkeit von Rechtsdienstleistungen in Fulton County beeinträchtigen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_62
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2025-01-03