Rechtlicher Schutz für Spenden von Menstruationsprodukten.
Dieses Gesetz fördert Spenden von Hygieneartikeln, indem es Hersteller, Händler und Einzelpersonen vor zivil- oder strafrechtlicher Haftung schützt, wenn sie brauchbare Menstruationsprodukte in gutem Glauben an gemeinnützige Organisationen spenden. Dies soll die Verfügbarkeit von Artikeln wie Tampons und Binden für bedürftige Personen erhöhen. Der Schutz entfällt nur bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten.
Wichtige Punkte
Spender (Unternehmen und Einzelpersonen) sind rechtlich geschützt, wenn sie Menstruationsprodukte an Wohltätigkeitsorganisationen geben, solange die Produkte verwendbar sind.
Gemeinnützige Organisationen, die diese Spenden verteilen, erhalten ebenfalls Haftungsschutz, was ihre Arbeit erleichtert.
Ziel ist es, die Versorgung bedürftiger Menschen mit notwendigen Hygieneprodukten zu verbessern, indem rechtliche Risiken für Spender minimiert werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage