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Strengere Freilassungsregeln für Gewalttäter zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

Dieses Gesetz ermutigt Bundesstaaten und lokale Regierungen, strengere Regeln für die Freilassung von Personen, die gewalttätiger Verbrechen beschuldigt werden, vor dem Prozess einzuführen. Um Bundesmittel für Strafverfolgung und öffentliche Sicherheit zu erhalten, müssen sie sicherstellen, dass Gerichte die von solchen Angeklagten ausgehende Gefahr prüfen. Ziel ist es, die Sicherheit der Gemeinschaft zu erhöhen, indem die Freilassung von Gewalttätern ohne angemessene gerichtliche Aufsicht eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten müssen Richtlinien einführen, die gerichtliche Anhörungen zur Bewertung des öffentlichen Sicherheitsrisikos erfordern, bevor Angeklagte von Gewaltverbrechen ohne Kaution freigelassen werden.
Lokale Regierungen müssen Daten über Freilassungen vor dem Prozess, Wiederfestnahmen und Nichterscheinen bei Gewaltverbrechen sammeln und veröffentlichen.
Die Nichteinhaltung dieser Standards kann zu einer Kürzung der Bundesmittel für Strafverfolgung und die Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs führen.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
No Free Pass for Felons Act of 2025
Drucknummer: HR 6263
Sponsor: Rep. Harrigan, Pat [R-NC-10]
Startdatum: 2025-11-21