Sicherheit städtischer Kanäle: Bundesmittel für kritische Infrastrukturreparaturen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem es dringende Reparaturen und Wartungsarbeiten an kritischen städtischen Wasserkanälen finanziert. Es definiert einen „bedenklichen Stadtkanal“ als einen Kanal, dessen Versagen zu Todesfällen oder erheblichen Sachschäden führen könnte. Die Bundesregierung übernimmt 35 % der Kosten für diese außerordentlichen Arbeiten, um die Modernisierung zu beschleunigen und das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Erhöhte öffentliche Sicherheit: Priorisierung von Reparaturen an Kanälen, deren Versagen über 100 Menschen gefährden oder Sachschäden von über 5 Millionen Dollar verursachen könnte.
Finanzielle Unterstützung: Die Bundesregierung trägt 35 % der Kosten für außerordentliche Wartungs- und Reparaturarbeiten auf nicht erstattungsfähiger Basis, was die finanzielle Belastung lokaler Betreiber verringert.
Eingebracht
Bürgerumfrage