Aufteilung des Neunten Berufungsgerichts und neue Richterstellen
Dieses Gesetz teilt das große Neunte Berufungsgericht in zwei kleinere Gerichtsbezirke auf, um die Fallbearbeitung zu optimieren. Dies bedeutet, dass Bürger in bestimmten Staaten ihre Fälle vom neuen Zwölften Gerichtsbezirk verhandelt bekommen, was die Geschwindigkeit und Zugänglichkeit der Justiz beeinflussen kann. Zusätzlich werden mehr Richter ernannt, um den Rückstand bei den Gerichten zu verringern.
Wichtige Punkte
Das Neunte Berufungsgericht wird in zwei Teile geteilt: den Neuen Neunten Gerichtsbezirk (Kalifornien, Guam, Hawaii, Nördliche Marianen) und den Zwölften Gerichtsbezirk (Alaska, Arizona, Idaho, Montana, Nevada, Oregon, Washington).
Insgesamt werden 5 neue Berufungsrichter ernannt, um die Kapazität der Gerichte zur Bearbeitung von Fällen zu erhöhen.
Richter des derzeitigen Neunten Gerichtsbezirks werden je nach Dienstort den neuen Gerichtsbezirken zugewiesen, wobei Seniorrichter die Wahl ihres Gerichtsbezirks haben.
Bereits eingereichte Fälle werden entweder wie bisher fortgesetzt oder an den entsprechenden neuen Gerichtsbezirk übertragen, um die Kontinuität der Verfahren zu gewährleisten.
Die vorübergehende Zuweisung von Richtern zwischen den neuen Gerichtsbezirken ist zulässig, um die Effizienz der Gerichte zu verbessern und die Falllast zu verwalten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_634
Sponsor: Rep. Simpson, Michael K. [R-ID-2]
Startdatum: 2025-01-22