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Begrenzung von Klagen gegen Energieprojekte: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeit drastisch ein, Genehmigungen für Energieprojekte (wie Kraftwerke oder Pipelines) mehrfach gerichtlich anzufechten. Nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung zu einem Aspekt eines Projekts sind weitere Klagen gegen dasselbe Projekt ausgeschlossen. Ziel ist es, den Bau von Energieinfrastruktur zu beschleunigen, was jedoch die rechtlichen Möglichkeiten von Bürgern und Umweltgruppen stark einschränkt.
Wichtige Punkte
Die 'Ein-Klagen-Regel' wird eingeführt: Nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung sind keine weiteren Klagen gegen dasselbe Energieprojekt mehr zulässig, unabhängig von den Klägern oder der angefochtenen Genehmigung.
Gerichte müssen den Regierungsbehörden bei der Genehmigungserteilung mehr Ermessensspielraum zugestehen, was es schwieriger macht, Genehmigungen anzufechten.
Es gelten strenge Fristen (150 Tage) für die Einreichung von Klagen, und Kläger müssen nachweisen, dass sie das spezifische Problem bereits während der öffentlichen Kommentierungsphase angesprochen haben.
Genehmigungen bleiben gültig, selbst wenn ein Gericht die Behörde zur Behebung prozeduraler Mängel auffordert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6352
Sponsor: Rep. Balderson, Troy [R-OH-12]
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CLEAR Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_6352.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die 'Ein-Klagen-Regel' wird eingeführt: Nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung sind keine weiteren Klagen gegen dasselbe Energieprojekt mehr zulässig, unabhängig von den Klägern oder der angefochtenen Genehmigung.
  • Gerichte müssen den Regierungsbehörden bei der Genehmigungserteilung mehr Ermessensspielraum zugestehen, was es schwieriger macht, Genehmigungen anzufechten.
  • Es gelten strenge Fristen (150 Tage) für die Einreichung von Klagen, und Kläger müssen nachweisen, dass sie das spezifische Problem bereits während der öffentlichen Kommentierungsphase angesprochen haben.
  • Genehmigungen bleiben gültig, selbst wenn ein Gericht die Behörde zur Behebung prozeduraler Mängel auffordert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Balderson, Troy [R-OH-12].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Umwelt Öffentliche Investitionen