Bürokratieabbau: Neue Hotline zur Meldung belastender Bundesvorschriften
Dieses Gesetz weist den Chief Counsel for Advocacy der Small Business Administration an, eine Hotline einzurichten, über die kleine Unternehmen, Organisationen und kleine staatliche Zuständigkeitsbereiche belastende Regierungsmaßnahmen melden können. Ziel ist es, Benachrichtigungen entgegenzunehmen und bei Vorschriften mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen regulatorische Alternativen zu prüfen, die die Belastung für diese Einheiten minimieren. Die Hotline wird per E-Mail, Webformular oder Telefon betrieben.
Wichtige Punkte
Einrichtung der 'Cut the Burden, Keep the Benefits Hotline' zur Entgegennahme von Meldungen über Regierungsmaßnahmen (Vorschriften, Verordnungen, Präsidialerlasse).
Der Chief Counsel for Advocacy muss Informationen einholen und regulatorische Alternativen prüfen, die die Belastung für kleine Einheiten minimieren, wenn eine Regel erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Jährliche Berichte an den Kongress sind erforderlich, die häufig gemeldete Maßnahmen, regulatorische Kosten und spezifische Zusammenfassungen zu Zöllen und ergriffenen Maßnahmen enthalten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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