Höhere Strafen für Angriffe auf Schwangerschaftsberatungsstellen und Gotteshäuser.
Neue Vorschriften erhöhen die Strafen für Angriffe auf Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatung anbieten, und auf religiöse Kultstätten. Dies bedeutet strengere rechtliche Konsequenzen für Personen, die Gewalt- oder Vandalismusakte gegen diese Orte begehen, um deren Sicherheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Haftstrafen auf bis zu 3 Jahre für ein Erstvergehen, wenn der Angriff eine Schwangerschaftsberatungsstelle oder eine Kultstätte betraf und nicht ausschließlich eine gewaltlose Behinderung war.
Erhöhung der zivilrechtlichen Strafen auf 20.000 Dollar pro Verstoß bei Handlungen, die Schwangerschaftsberatungsstellen oder Kultstätten betreffen.
Einführung einer Mindeststrafe von 7 Jahren Haft für die Zerstörung von Gebäuden, Fahrzeugen oder Eigentum, wenn dies eine Schwangerschaftsberatungsstelle oder eine Kultstätte betrifft.
Eingebracht
Bürgerumfrage