Lokale Kontrolle über Flüchtlingsansiedlung: Staaten und Kommunen können Ansiedlung ablehnen.
Dieser Gesetzentwurf gibt staatlichen und lokalen Regierungen das Recht, die Ansiedlung von Flüchtlingen in ihrem Gebiet formell zu blockieren. Wenn ein Gouverneur, ein Landesparlament, ein Bürgermeister oder ein Gemeinderat offiziell Einspruch erhebt, darf die Bundesregierung dort keine Flüchtlinge ansiedeln. Dies bedeutet, dass lokale Gemeinschaften mehr Kontrolle darüber erhalten, welche neuen Bewohner im Rahmen von Flüchtlingsprogrammen in ihre Städte und Bundesstaaten kommen.
Wichtige Punkte
Landesregierungen erhalten die Befugnis, die Flüchtlingsansiedlung landesweit formell zu verbieten.
Lokale Regierungen erhalten die Befugnis, die Ansiedlung in ihrer Gemeinde formell zu verbieten.
Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf die Landes- und Kommunalebene verlagert.
Eingebracht
Bürgerumfrage