Schutz des geistigen Eigentums der USA: Sanktionen gegen Diebstahl durch China.
Dieses Gesetz führt strenge Finanz- und Visasanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in China ein, die systematisch geistiges Eigentum (wie Patente und Geschäftsgeheimnisse) von US-Bürgern und Unternehmen stehlen. Ziel ist der Schutz amerikanischer Innovationen, Arbeitsplätze und des technologischen Vorsprungs. Darüber hinaus beschränkt das Gesetz die Einreise in die USA für hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas, deren Familien und Mitglieder der Volksbefreiungsarmee.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten: Personen und Unternehmen, die des Diebstahls von US-geistigem Eigentum für schuldig befunden werden, erhalten alle ihre Vermögenswerte und Finanztransaktionen in den Vereinigten Staaten blockiert.
Einreiseverbot: Sanktionierte Personen, einschließlich hochrangiger chinesischer Beamter und deren Familien, sind von US-Visa und der Einreise ausgeschlossen.
Wirtschaftsschutz: Das Gesetz soll US-Unternehmen und Erfinder vor unfairem Wettbewerb und dem Verlust des Wertes ihrer Technologie schützen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6447
Sponsor: Rep. Kennedy, Mike [R-UT-3]