HALT-Gesetz: Beschleunigung der nuklearen Abrüstung und globaler Waffenstopp.
Dieses Gesetz verpflichtet die USA, internationale Verhandlungen zur Reduzierung nuklearer Bedrohungen anzuführen und einen „globalen nuklearen Waffenstopp“ anzustreben. Es verbietet die Verwendung öffentlicher Mittel für explosive Atomwaffentests ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Ziel ist es, die strategische Sicherheit zu erhöhen und das Risiko eines Atomkonflikts für die Bürger zu senken.
Wichtige Punkte
Verbot der Finanzierung von Atomtests: Öffentliche Gelder dürfen nicht für explosive Atomwaffentests ausgegeben werden, es sei denn, der Kongress stimmt dem nach einem Bericht des Präsidenten ausdrücklich zu.
Verpflichtung zu globalen Verhandlungen: Die USA sollen überprüfbare internationale Abkommen aushandeln, um die Erprobung, Produktion und Stationierung neuer Atomwaffen zu stoppen.
Wiederbelebung der Rüstungskontrolle: Forderung nach Wiederaufnahme der New START-Inspektionen und der Ratifizierung des Umfassenden Atomteststoppvertrags (CTBT).
Eingebracht
Bürgerumfrage