Schnellere Verkehrsprojekte: Lokale Behörden übernehmen Umweltprüfungen
Dieses Gesetz ermöglicht qualifizierten lokalen Verkehrsbetrieben in größeren Städten, bestimmte Umweltprüfungsaufgaben von der Bundesregierung für kleinere Projekte zu übernehmen. Ziel ist es, die Planung und den Bau von Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen, was potenziell zu einer schnelleren Projektrealisierung für die Bürger führen kann. Diese Behörden sind allein für die Einhaltung der Umweltgesetze verantwortlich.
Wichtige Punkte
Lokale Verkehrsbetriebe können nun kleinere Umweltprüfungen für ihre Projekte genehmigen, die zuvor von Bundesbehörden durchgeführt wurden.
Diese Änderung soll die Entwicklung und Fertigstellung von Projekten des öffentlichen Nahverkehrs in städtischen Gebieten beschleunigen und somit Wartezeiten für neue Verbindungen oder Modernisierungen verkürzen.
Behörden, die diese Aufgaben übernehmen, sind vollständig für die Einhaltung der Umweltgesetze verantwortlich, der öffentliche Zugang zu Informationen bleibt jedoch erforderlich.
Eingebracht
Bürgerumfrage