Bessere Aufsicht und längere Fristen für Sicherheitszuschüsse des DHS
Dieses Gesetz verbessert die Aufsicht und Transparenz bei Bundesmitteln für die Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs, der Häfen und die allgemeine Gefahrenabwehr. Lokale Behörden und Verkehrsbetriebe erhalten nun mindestens 54 Monate Zeit, um diese Mittel zu verwenden, was die erfolgreiche Umsetzung von Sicherheitsprojekten wahrscheinlicher macht. Zudem wird die Zuteilung der Mittel transparenter, da die Kriterien öffentlich bekannt gegeben und dem Kongress vor der Ausschreibung mitgeteilt werden müssen.
Wichtige Punkte
Verlängerte Nutzungsdauer der Zuschüsse: Empfänger von Sicherheitszuschüssen haben nun mindestens 54 Monate (4,5 Jahre) Zeit, die Mittel auszugeben, was die Durchführung komplexer Projekte erleichtert.
Erhöhte Transparenz bei der Mittelvergabe: Die Kriterien für die Zuteilung von Zuschüssen müssen öffentlich bekannt gegeben und dem Kongress vor der Veröffentlichung der Ausschreibung vorgelegt werden.
Schnellere Ausschreibungen: Das Ministerium für Innere Sicherheit muss Ausschreibungen spätestens 60 Tage nach Verabschiedung des entsprechenden Haushaltsgesetzes veröffentlichen und den Antragstellern mindestens 30 Tage Zeit für die Bewerbung geben.
Jährliche Zuschussprogramme: Die Programme für Zuschüsse zur inneren Sicherheit müssen mindestens einmal jährlich durchgeführt werden.
Eingebracht
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