Schutz vor Verhaftungen an Einwanderungsgerichten und bei DHS-Kontrollen.
Dieses Gesetz soll Personen, die Einwanderungsgerichtsverhandlungen oder geplante Termine mit dem Heimatschutzministerium (DHS) wahrnehmen, vor Verhaftung oder Inhaftierung schützen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen an Einwanderungsverfahren teilnehmen können, ohne Angst vor sofortiger Festnahme haben zu müssen, es sei denn, es liegt ein richterlicher Haftbefehl oder spezifische Ausnahmen vor. Die neuen Regeln sollen das Vertrauen in das Rechtssystem stärken und ein faires Verfahren gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einschränkungen bei Verhaftungen an Einwanderungsgerichten: DHS darf Personen an Einwanderungsgerichten grundsätzlich nicht ohne richterlichen Haftbefehl verhaften oder inhaftieren, wenn sie dort zu einer Anhörung erscheinen.
Schutz bei geplanten Kontrollterminen: Verhaftungen bei geplanten Terminen mit dem DHS erfordern eine Genehmigung durch eine Führungskraft auf hoher Ebene und eine rechtliche Begründung.
Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit: Diese Schutzmaßnahmen gelten nicht bei unmittelbarer Gewalt oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit oder nationalen Sicherheit.
Aufsicht: Der Generalinspekteur des DHS wird dem Kongress jährlich über die Einhaltung dieser neuen Regeln Bericht erstatten und so Transparenz gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage