Begrenzung der Militärunterstützung für Polizei und Verbot des Doppeldienstes.
Das Gesetz führt strenge Beschränkungen für den Einsatz von Militärpersonal und -ausrüstung zur Unterstützung ziviler Strafverfolgungsaktivitäten ein und erfordert die Zustimmung des Kongresses für Unterstützung, die länger als 30 Tage dauert. Eine zentrale Änderung ist das Verbot des gleichzeitigen Dienstes im Verteidigungsministerium und bei zivilen Strafverfolgungsbehörden, um die Transparenz zu erhöhen und militärische von polizeilichen Funktionen zu trennen. Bürger erhalten zudem das Recht, bei Verstößen gegen diese neuen Beschränkungen durch Bundesbehörden zivilrechtlich Klage einzureichen.
Wichtige Punkte
Militärische Unterstützung für zivile Strafverfolgungsbehörden erfordert eine schriftliche Begründung des Präsidenten und die Zustimmung des Kongresses für Einsätze über 30 Tage.
Der gleichzeitige Dienst im Verteidigungsministerium (DoD) und bei zivilen Strafverfolgungsbehörden ist untersagt; Reservisten müssen sich bei aktivem Dienst von ihren Polizeiaufgaben zurückziehen.
Bürger, Bundesstaaten und lokale Regierungen erhalten ein privates Klagerecht, um die Bundesregierung wegen Verstößen gegen diese Beschränkungen zu verklagen und Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche zu fordern.
Eingebracht
Bürgerumfrage