Mehr Transparenz bei Beobachtungslisten: Meldepflichten für US-Bürger und Richtlinienänderungen.
Das Gesetz verpflichtet das FBI, den Kongress über wesentliche Änderungen der Richtlinien für Terroristen- und organisierte Kriminalitäts-Beobachtungslisten zu informieren. Bürger profitieren indirekt von mehr Kontrolle, da der Kongress jährliche Berichte über die Anzahl der US-Bürger auf der Terroristenliste, einschließlich der Flugverbotsliste, erhält. Ziel ist es, die Aufsicht und Transparenz staatlicher Maßnahmen zu erhöhen, was sich auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten auswirkt.
Wichtige Punkte
Das FBI muss den Kongress innerhalb von 30 Tagen über jede wesentliche Änderung der Verfahren zum Hinzufügen oder Entfernen von Personen von den Beobachtungslisten informieren.
Jährliche Berichte an den Kongress sind erforderlich, in denen die Gesamtzahl der bekannten oder vermuteten US-Bürger auf der Terroristenliste, einschließlich der Flugverbotsliste (No Fly List), detailliert aufgeführt wird.
Die Berichte müssen die terroristischen Organisationen nennen, mit denen die US-Bürger mutmaßlich verbunden sind, sowie die Bundesbehörden, die sie für die Liste nominiert haben.
Das Gesetz stärkt die Aufsicht des Kongresses über die Verwendung von Beobachtungslisten durch die Regierung, was für den Schutz der Bürgerrechte von entscheidender Bedeutung ist.
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