Transparenz der Exekutivkosten: Einbeziehung von Regierungs- und Gerichtskosten in die Haushaltsbasis
Dieses Gesetz verpflichtet das Congressional Budget Office (CBO), die geschätzten finanziellen Kosten von Maßnahmen der Exekutive (wie Verordnungen und Dekrete) und der Judikative in seine Haushaltsgrundlagenberechnungen einzubeziehen. Dies verschafft Bürgern und dem Kongress ein klareres Bild davon, wie nicht-legislative Entscheidungen die öffentlichen Finanzen und das Defizit beeinflussen. Behörden müssen auch Dokumentationen zur Umsetzung dieser Maßnahmen bereitstellen, was die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöht.
Wichtige Punkte
Größere Transparenz der öffentlichen Finanzen: Das CBO muss nun die Kosten von Präsidialdekreten, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen in seine Haushaltsprognosen aufnehmen.
Pflicht zur Kostendokumentation: Regierungsbehörden müssen dem CBO detaillierte Informationen über die Umsetzung von Exekutivmaßnahmen mit Budgetauswirkungen liefern.
Meldung großer Ausgaben: Maßnahmen der Regierung oder Gerichte, deren Kosten über 50 Milliarden Dollar über 10 Jahre geschätzt werden, werden in einem separaten CBO-Bericht aufgeführt, was die Verfolgung großer finanzieller Veränderungen erleichtert.
Status:
Eingebracht
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