Begrenzung des Einflusses ausländischer Gegner auf US-Regulierungsprozesse.
Dieses Gesetz soll Regierungen, Organisationen und Staatsangehörigen, die als ausländische Gegner eingestuft werden, die Möglichkeit nehmen, öffentliche Kommentare oder Petitionen während der Erstellung neuer Bundesvorschriften einzureichen. Ziel ist es, die Integrität des US-Regulierungsprozesses vor direktem Einfluss feindlicher ausländischer Akteure zu schützen. Die Beteiligungsrechte der US-Bürger bleiben unverändert.
Wichtige Punkte
Verbot der Teilnahme an der Erstellung von Bundesvorschriften (Kommentare, Petitionen) für als Gegner eingestufte ausländische Regierungen.
Die Beschränkung gilt auch für verbundene Organisationen und Staatsangehörige dieser Gegner.
Schutz des US-Regulierungssystems vor unerwünschtem ausländischem Einfluss.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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