Bundesmittelentzug für Kommunen, die Einwanderungsdurchsetzung behindern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Landes- und Kommunalverwaltungen einzustellen, die Bundesbeamte wegen ihrer Aufgaben bei der Einwanderungsdurchsetzung verhaften oder strafrechtlich verfolgen. Dies bedeutet, dass lokale Behörden finanzielle Unterstützung verlieren könnten, wenn sie versuchen, föderale Einwanderungsmaßnahmen zu blockieren, was sich auf öffentliche Dienstleistungen für Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Landes- und Kommunalverwaltungen riskieren den Verlust von Bundesmitteln, wenn sie Bundesbeamte bei der Einwanderungsdurchsetzung behindern.
Das Gesetz bekräftigt die alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.
Einbehaltene Mittel können wiederhergestellt werden, wenn die Kommune die behindernden Maßnahmen einstellt und schriftliche Zusicherungen gibt.
Eingebracht
Bürgerumfrage