Stärkung der Gemeinden bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und Unterstützung der Standortgemeinden.
Dieses Gesetz stärkt die Beteiligung von Bundesstaaten, Stämmen und lokalen Gemeinden an der Stilllegung von Kernkraftwerken durch obligatorische Konsultationen und öffentliche Beteiligung. Es etabliert auch Förderprogramme für Gemeindebeiräte und bietet finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die von verbleibendem Atommüll betroffen sind und wirtschaftliche Entwicklung nach der Stilllegung von Anlagen benötigen, um mehr Sicherheit, Transparenz und lokale Unterstützung zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Erhöhter Einfluss der Gemeinden: Bundesstaaten, Stammes- und lokale Regierungen müssen bei Stilllegungsplänen von Kernkraftwerken konsultiert werden, und ihre Bedenken werden berücksichtigt.
Öffentliche Beteiligung und Transparenz: Stilllegungspläne werden öffentlich zugänglich gemacht, und Bürger haben die Möglichkeit, durch Versammlungen und schriftliche Kommentare Input zu geben.
Finanzielle Unterstützung für Gemeinden: Neue Fonds werden für die wirtschaftliche Entwicklung in Kernkraftwerks-Standortgemeinden und zur Unterstützung lokaler Gemeindebeiräte eingerichtet.
Entschädigung für verbleibenden Atommüll: Gemeinden, die nach der Stilllegung einer Anlage Atommüll lagern, erhalten direkte finanzielle Unterstützung.
Höhere Sicherheitsstandards: Stilllegungspläne müssen strengere staatliche Gesetze zur Luft-, Wasser- und Bodenqualität oder zu radiologischen Standards einhalten, falls zutreffend.
Eingebracht
Bürgerumfrage