Mehr Transparenz bei behördlichen Regelungen und Vergleichen
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Vereinbarungen oder Gerichtsurteilen von Regierungsbehörden, die zu neuen Vorschriften führen. Es gibt Bürgern mehr Zeit und Möglichkeiten, sich zu vorgeschlagenen Änderungen zu äußern, die ihre Rechte, Pflichten oder Finanzen betreffen könnten. Ziel ist es, erhebliche regulatorische Änderungen ohne angemessene öffentliche Kontrolle zu verhindern.
Wichtige Punkte
Behörden müssen vorgeschlagene Vereinbarungen und Gerichtsurteile online veröffentlichen und 60 Tage für öffentliche Kommentare einräumen.
Es wird für Einzelpersonen und staatliche, lokale sowie Stammesregierungen einfacher, sich an Klagen zu beteiligen, die ihre Rechte beeinträchtigen könnten.
Wichtige Vereinbarungen, die regulatorische Änderungen erfordern, müssen persönlich von Behördenleitern oder dem Generalstaatsanwalt genehmigt werden.
Gerichte werden Vereinbarungen genauer prüfen, um sicherzustellen, dass Behörden genügend Zeit haben, Verfahren einzuhalten, und dass die Vereinbarungen dem öffentlichen Interesse dienen.
Eingebracht
Bürgerumfrage