CO2-Steuer, Infrastruktur, Russland-Sanktionen und Aktienhandelsverbot für Abgeordnete
Das Gesetz ersetzt die Bundesbenzinsteuer durch eine CO2-Steuer zur Finanzierung von Infrastruktur und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei Energiekosten. Zudem verbietet es Abgeordneten den Aktienhandel, erhöht die Mittel für die Krebsforschung, schreibt sicherere Schultüren vor und verhängt strenge Sanktionen gegen Russland.
Wichtige Punkte
Einführung einer CO2-Steuer ab 2027 als Ersatz für die Benzinsteuer, inklusive Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte.
Verbot für Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit einzelnen Aktien oder Finanzinstrumenten zu handeln.
Erhöhung des Budgets für Krebsforschung und Vorschriften für verstärkte Türen in Schulen zur Erhöhung der Sicherheit.
Öffnung von Vorwahlen für parteilose Wähler und Verhängung umfassender Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Eingebracht
Bürgerumfrage