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CO2-Steuer statt Benzinsteuer, Infrastrukturinvestitionen und Aktienhandelsverbot für Abgeordnete

Das Gesetz ersetzt die bundesweite Benzinsteuer durch eine CO2-Steuer, um die Infrastruktur zu finanzieren und einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Zudem wird der Wahltag zum Bundesfeiertag erklärt, der Aktienhandel für Abgeordnete verboten und die Krebsforschung finanziell gestärkt.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Bundeskraftstoffsteuern zugunsten einer CO2-Bepreisung ab 35 Dollar pro Tonne zur Finanzierung von Straßen und Brücken.
Der Wahltag wird zum Bundesfeiertag und Mitgliedern des Repräsentantenhauses wird der Besitz und Handel von Einzelaktien untersagt.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6637
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2025-12-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To advance bipartisan priorities.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_6637.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Abschaffung der Bundeskraftstoffsteuern zugunsten einer CO2-Bepreisung ab 35 Dollar pro Tonne zur Finanzierung von Straßen und Brücken.
  • Der Wahltag wird zum Bundesfeiertag und Mitgliedern des Repräsentantenhauses wird der Besitz und Handel von Einzelaktien untersagt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Oversight and Investigations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-19.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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