Transparenz und Schutz für App-basierte Arbeitskräfte: 25% Provisionsgrenze.
Dieses Gesetz schreibt umfassende Transparenz für digitale Arbeitsplattformen vor, insbesondere darüber, wie Algorithmen die Bezahlung, die Zuweisung von Aufträgen und disziplinarische Maßnahmen bestimmen. Es führt eine Obergrenze von 25 % für die Provision (Take Rate) der Plattformen bei On-Demand-Transportdiensten ein, um die Einnahmen der Fahrer zu erhöhen. Darüber hinaus erhalten Arbeitnehmer detaillierte Lohnabrechnungen und das Recht, Sammelklagen einzureichen, da Schiedsvereinbarungen im Voraus für ungültig erklärt werden.
Wichtige Punkte
Begrenzt die Provision (Take Rate) der Plattform auf maximal 25 % für On-Demand-Transportdienste, um sicherzustellen, dass ein größerer Anteil des Fahrpreises an die Fahrer geht.
Plattformen müssen offenlegen, wie elektronische Überwachung und automatisierte Entscheidungssysteme (Algorithmen) zur Festlegung von Löhnen und Arbeitszuweisungen verwendet werden.
Macht Schiedsvereinbarungen vor Streitigkeiten und Verzichtserklärungen auf Sammelklagen ungültig, was den Arbeitnehmern den Zugang zu Gerichten erleichtert.
Verbietet die Erfassung von Arbeitnehmerdaten außerhalb der Arbeitszeit und die Verwendung dieser Daten zur Ableitung sensibler persönlicher Merkmale (z. B. politische Ansichten oder Gewerkschaftssympathie).
Eingebracht
Bürgerumfrage